Allgemeine Verkaufsbedingungen von Rhinetex B.V.

1. Für alle Verkäufe , Angebote und Lieferungen gelten die nachfolgenden Verkaufsbedingungen. Diese sind für beide Parteien bindend, unter Ausschluss von anderslautenden Bedingungen des Käufers, es sei denn, dass Abänderungen durch den Verkäufer schriftlich akzeptiert wurden. Durch seine Bestellung erklärt der Käufer, diese Bedingungen zu kennen und ohne Vorbehalt zu akzeptieren.

2. Alle Vereinbarungen, die kraft dieser Bedingungen abgeschlossen werden, unterliegen dem niederländischen Recht. Alle Streitigkeiten in Bezug auf diese Vereinbarung werden durch das zuständige Gericht in Arnheim (NL) geschlichtet. Der Verkäufer kann den Käufer jedoch nach freier Wahl vor das Gericht von dessen Geschäftssitz bzw. von dessen Wohnort bestellen und kann entscheiden, ob das Gesetz des Landes, in dem der Käufer seinen Geschäfts- oder Wohnsitz hat zur Anwendung kommt.

3. Sämtliche Angebote sind unverbindlich, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wurde.

4. Der Übergang des Risikos erfolgt durch die Übergabe der Waren an den Spediteur, oder, falls die Waren vom Käufer abgeholt bzw. durch den Verkäufer gebracht werden, durch das in Empfang nehmen der Waren durch den Käufer bzw. bei der Ablieferung im Lager des Käufers. Falls die Lieferung vom Abruf durch den Käufer abhängt und dieser mit dem Abruf im Verzug ist, so gilt als Lieferdatum der letzte Tag der vereinbarten Abruffrist bzw. Lagerfrist.

5. Nach Verstreichen der vereinbarten Lieferfrist bzw. des Datums , tritt automatisch eine Nachlieferungsfrist von 4 Wochen in Kraft.

6.Der Verkäufer ist berechtigt, sämtliche Aufträge ohne Einschaltung des Gerichtes nach eigener Wahl ganz oder teilweise zu stornieren oder aber Vorauskasse für die noch zu liefernden Waren zu fordern, falls a. er die sich aus den betreffenden Aufträgen ergebenden Kreditrisiken bei einem von ihm zu bestimmenden Kreditversicherer nicht oder nur unzulänglich decken kann.
b. die finanzielle Situation des Käufers sich verschlechtert, ehe der Auftrag ausgeführt ist bzw. die Aufträge ganz oder teilweise ausgeführt sind.

7. Beanstandungen
a. Beanstandungen können nur dann geltend gemacht werden, falls sie innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Waren schriftlich und deutlich beschrieben beim Verkäufer eingegangen sind und die Waren sich noch in dem Zustand befinden, in dem sie geliefert wurden.
b. Handelsübliche oder geringe technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe oder Breite, des Gewichtes , der Ausrüstung oder des Designs können nicht beanstandet werden.
c. Bei berechtigten Beanstandungen hat der Verkäufer die Wahl, die Ware gutzuschreiben oder nachzubessern oder mängelfreie Ersatzware zu liefern, und zwar innerhalb von dreißig Tagen nach Empfang der Rücksendung.

8. Der Käufer kann im Fall von Nichtlieferung, nicht rechtzeitiger bzw. nicht korrekter Lieferung keinen Schadenersatz beanspruchen, es sei denn, dass dies die Folge von Absicht oder grobem Verschulden seitens des Verkäufers ist.

9. Zahlungen
a. Die Bezahlung des Kaufpreises muss auf ein vom Verkäufer zu benennendes Konto erfolgen. b. Zahlungen werden in jedem Fall zum Ausgleich der ältesten Forderung verwendet. c. Bei Zahlung über eine Bank gilt als Datum der Zahlung der Tag der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers. Bei Scheckzahlung gilt als Zahlungsdatum der Tag, an dem der Scheck durch den Verkäufer eingelöst wurde.
d. Der Käufer, der nicht spätestens am Fälligkeitstag gezahlt hat, ist - ohne dass es dazu einer Mahnung bedarf - dem Verkäufer gegenüber im Verzug.
e. Beim Ausbleiben einer Zahlung, spätestens am Tage der Fälligkeit, schuldet der Käufer dem Verkäufer Zinsen in Höhe von 2 % je Monat und überdies als Vergütung für Schaden und Kosten 15 % jedes nicht oder nicht rechtzeitig beglichenen Rechnungsbetrages mit einem Minimum von € 110.-- je Rechnung, ungeachtet der vom Richter festgesetzten Prozesskosten.
f. Falls der Käufer mit der Zahlung im Verzug ist, so ist der Verkäufer berechtigt, für alle noch auszuführenden Lieferungen Barzahlung vor Ablieferung der Waren oder eine Garantie für rechtzeitige Zahlung zu verlangen, den Auftrag ganz oder teilweise zu stornieren, oder aber die weitere Ausführung des Auftrages einzustellen, bis sämtliche fälligen Rechnungsbeträge ausgeglichen sind.

10. Sämtliche gelieferten Waren bleiben Eigentum des Verkäufers, bis die Bezahlung aller -auch der noch nicht fälligen- Rechnungen erfolgt ist. Solange der Verkäufer noch etwas zu fordern hat, ist dieser berechtigt, die Waren zurückzuholen, und zur Sicherung an Dritte zu übertragen oder Dritten in Konsignation zu geben. Für aufgrund dieses Artikels zurückgenommener Waren wird der Käufer kreditiert zum Marktwert dieser Waren am Tag der Rücknahme.

11. Höhere Gewalt, durch die die Ablieferung der Waren verzögert oder verhindert wird, entbindet den Verkäufer von der Verpflichtung der termingerechten Lieferung und gibt im Übrigen keinen Anlass zu irgendwelcher Haftung des Verkäufers. Unter höherer Gewalt sind alle Umstände zu verstehen, die sich der Einflussnahme durch den Verkäufer entziehen wie - jedoch nicht beschränkt auf- Krieg, Unruhen, Streiks, behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen beim Verkäufer, gleich welcher Art, Störungen in der normalen Belieferung des Verkäufers mit Grund- und Hilfsmaterialien, sowie eine Stagnierung des Transportes von Produkten mit vom Verkäufer gewählten Beförderungsmitteln.